Ostberlin - im November 2014
1) Die DDR stand nie unter SHAEFT Gesetze (Westallierte Besatzungsmaechte) , in der SBZ galten die SMAD-Gesetze und zwar schon vor der offiziellen Kapitulation. Die Russen haben Berlin betreten und umgehend die Gesetzesmacht übernommen, sowie erste Militärbefehle herausgegeben.
2) In der DDR ist der DDR Bürger Eigentümer des Staates. Das steht im Gesetz zur Staatsangehörigkeit das noch 1990 bestätigt wurde.
Die Volkskammer hat dieses Eigentumsrecht ohne Rückfrage mit dem Besitzer an den Westen abgetreten. Die Aufgabe der Hoheit begann unmittelbar ab dem 6. Okt. 1989, kurz nach dem Rücktrittstag der Krenz-Regierung.
Das RuStAG vom 22. Juli 1913 wurde in DDR am 20. Februar 1967 durch das
DDR Staatsbürgerschaftsgesetz aufgehoben - nicht so in der BRD !
3) Die DDR hat einen Freundschaftsvertrag von 1955 in dem der Krieg mit allen Ostblockstaaten beendet wurde und die volle Souveränität der DDR auf Basis des Völkerrechtes international bekundet wurde.
Die DDR hat daher einen gültigen Friedensvertrag mit allen Staaten Osteuropas.
4) Die DDR hat seit 1964 einen Beistandsvertrag mit der SU der auf Russland überging und nie aufgelöst wurde (war also 1990 noch aktiv), in dem drin steht, das Russland die Grenzen der DDR als souveränen Staat schützen muss und den Frieden in Europa erhält und fördert.
5) Laut DDR Verfassung ist das Wohl der Menschen Ziel aller gesellschaftlichen und staatlichen Handlungen.
In der Verfassung steht abgesehen vom Status eines sozialistischen Staates nicht drin, wie dieser Sozialismus auszusehen hat.
Jeder Ostdeutsche, abgesehen von parteilichen Hindergruenden kann dem Ziel der Wiedererlangung der Ostdeutschen Souveraenitaet dienen und ist das sichtbare Zeichen für Widerstand gegen das bestehende System.
6) Russland hat in diesem und anderen Verträgen beurkundet das es die Wiederherstellung des Deutschen Reiches oder einer Nazi-Herrschaft oder einer Revanchistischen Herrschaft mit allen Mitteln verhindern wird. Es ist daher gezwungen ein Deutschland das die Wiederherstellung eines dt. Reiches betreibt - als Feindstaat zu behandeln.
7) Die DDR hat die Bildung von Bundesländern per Gesetz auf dem 14. Oktober 1989 festgelegt und den Beitritt zum Bundesgebiet nach Grundlage des Artikel 23 GG. Dieser wurde am 29. Sept. 1990 für das Gebiet der BRD gesetzlich aufgehoben und am 3. Oktober 1990 (für das Gebiet der DDR) gelöscht.
8) Die BRD behauptet das alle diese Verträge, Dinge und Gesetze am 3. Oktober durch den Einigungsvertrag unwirksam wurden. Sie sprach der Ostdeutschen Bevoelkerung das Selbstbestimmungrecht über ihr Land ab, um es bequem auszubeuten !
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